Politik
Frankfurter Masterplan Mobilität und KRITIS-Dachgesetz: Neue Regeln für Verkehr und Resilienz
Höhere Parkgebühren, mehr Radwege und ein verbessertes ÖPNV-Angebot sowie Resilienzvorschriften für kritische Einrichtungen, Maßnahmen, die Frankfurt 2024/2025 beschlossen hat und die ab 2026 in Kraft treten.
Wie wir berichtet haben
Die Frankfurter Stadtbehörden haben den Masterplan Mobilität in den Jahren 2024/2025 verabschiedet. Der Plan umfasst 11 Kernmaßnahmen, darunter den Ausbau der Radinfrastruktur, ein erweitertes ÖPNV-Angebot, Bereiche mit eingeschränktem Autoverkehr, höhere Parkgebühren sowie die Einrichtung einer Stelle für einen Fußverkehrsbeauftragten. Die vollständige Umsetzung ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren ausgelegt.
Das Gesetz über kritische Anlagen, bekannt als KRITIS-Dachgesetz, trat am 17. März 2026 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um und legt physische Sicherheitsanforderungen für Einrichtungen in strategisch wichtigen Sektoren fest, zum Schutz vor Naturkatastrophen, Terrorismus und Sabotage.
Mehr Optionen für den Alltag der Frankfurterinnen und Frankfurter
Der Masterplan Mobilität strebt an, den Anteil der Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, von 67 auf 80 Prozent zu erhöhen. In den kommenden Jahren dürften die Bürgerinnen und Bürger mehr dedizierte Radrouten und eine größere ÖPNV-Kapazität erleben. Bereiche mit eingeschränktem Autoverkehr und höhere Parkgebühren gehören zu den Maßnahmen, die einen Teil des Verkehrs vom privaten Pkw weg verlagern sollen. Auch die Schaffung einer Stelle für einen Fußverkehrsbeauftragten ist Teil der 11 Maßnahmen.
Diese Veränderungen wirken sich unmittelbar darauf aus, wie Menschen in Frankfurt ihre Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen erreichen. Mit dem Plan ist die Stadt der EU-Anforderung voraus, wonach Großstädte bis 2027 umfassende klimafreundliche Mobilitätspläne vorweisen müssen.
Resilienzvorschriften für lokale Einrichtungen
Das KRITIS-Dachgesetz legt physische Resilienzstandards für Einrichtungen in strategisch wichtigen Sektoren fest. Für die Frankfurter Bevölkerung betrifft dies Dienstleistungen wie Verkehr, Energie und Kommunikation, die den Alltag der Menschen stützen. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie um und ist am 17. März 2026 in Kraft getreten.
Die Umsetzung sowohl des Masterplans Mobilität als auch des KRITIS-Dachgesetzes wird sich voraussichtlich über das kommende Jahrzehnt erstrecken. Auch nationale Reformen, darunter das noch ausstehende Infrastrukturzukunftsgesetz, werden in politischen Berichten erwähnt, die Planungsgeschwindigkeit und Resilienz in ganz Deutschland betreffen.