Politik
Frankfurter Stadtparlament beschließt Masterplan Mobilität und Haushalt 2026
Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich auf Veränderungen bei Verkehrsangeboten, Fußwegen und städtischen Dienstleistungen einstellen, nachdem die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilität und den Stadthaushalt verabschiedet hat.
Wie wir berichtet haben
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat am 17. Januar 2026 grundsätzlich einer multifunktionalen Arena am Stadion zugestimmt, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Außerdem wurde der Masterplan Mobilität mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Diese Beschlüsse haben unmittelbare Auswirkungen darauf, wie sich die Bewohnerinnen und Bewohner in der Stadt fortbewegen und städtische Einrichtungen nutzen.
Veränderungen auf täglichen Verkehrswegen
Der Masterplan Mobilität sieht den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen vor und schränkt gleichzeitig den Autoverkehr ein. Das Ziel: 80 Prozent aller Wege sollen künftig mit diesen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Wer auf Bus, Bahn, Fahrrad oder das Zufußgehen angewiesen ist, kann sich über mehr Strecken und bessere Infrastruktur freuen, Autofahrerinnen und Autofahrer hingegen müssen auf bestimmten Straßen mit stärkeren Einschränkungen rechnen. Separat beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung einer neuen Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten, um Barrieren abzubauen und die Barrierefreiheit zu verbessern. Dies folgt auf frühere Forderungen nach einer fußverkehrsbezogenen Entscheidung im Nachgang des Radentscheids.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung betreffen Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Wohnungspolitik und soziale Angebote. Die neue Beauftragtenrolle soll Hindernisse für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Rollstuhlnutzende im Alltag beseitigen, etwa auf dem Schulweg oder beim Einkaufen.
Haushalt und städtische Leistungen
Der Stadthaushalt 2026 wurde von der Koalition aus Grünen, SPD und Volt verabschiedet. Er benötigt jedoch noch vier zusätzliche Stimmen der CDU oder der Linken. Die Verhandlungen dauern an, unter anderem zu Themen wie der Überprüfung von Radwegen und den Löhnen der städtischen Beschäftigten. Bis diese Stimmen gesichert sind, bleibt die Finanzierung von Schulen, Wohnhilfen und Gemeinschaftsprogrammen von einer endgültigen Einigung abhängig.
Die Beschlüsse des Stadtparlaments entscheiden über die Mittel, die für alltägliche kommunale Leistungen zur Verfügung stehen. Das Arenaprojekt würde nach seiner endgültigen Genehmigung eine neue Veranstaltungsstätte in Stadionnähe schaffen, die Auswirkungen auf umliegende Stadtteile und die Verkehrsnachfrage haben könnte. Wie es weitergeht, hängt von den noch ausstehenden Haushaltsstimmen und der endgültigen Entscheidung über die Arena ab.